Corona-Krise: Maßnahmen für Arbeitgeber

Heutzutage sind fast alle Arbeitgeber in gewisser Weise von dem Coronavirus betroffen.  Deshalb werden einige begleitende Maßnahmen getroffen. 

Aufgrund der Corona-Epidemie hat die Regierung seit dem 20. März 2020 einige Maßnahmen getroffen. Eine dieser Maßnahmen betrifft den Zahlungsaufschub für Arbeitgeber beim LSS bis zum 15. Dezember 2020. 

Diese Maßnahmen betreffen drei Arten von Zahlungsaufschub.

1. Automatischer Aufschub für zwangsgeschlossene Unternehmen

Unternehmen mit einem automatischen Zahlungsaufschub

Die Maßnahme gilt für die zwangsgeschlossenen Unternehmen aus den folgenden Kategorien:

  • Gastgewerbe
  • Unternehmen aus dem Kultur-, Feier-, Erholungs- und Sportsektor.
  • Alle Handelsgeschäfte und andere Geschäfte, die gemäß den Bestimmungen des ministeriellen Erlasses vom 13. März, 18. März, 23. März und 24. März 2020 geschlossen sind, mit Ausnahme von:
    • Lebensmittelgeschäften, einschließlich Nightshops;
    • Tiernahrungsgeschäften;
    • Apotheken;
    • Zeitungsgeschäften;
    • Tankstellen und Kraftstofflieferanten;

Für welche Zahlungen an das LSS gilt der Aufschub?

Der Aufschub gilt für alle Zahlungen ab dem 20. März 2020.

Dazu gehören also:

  • die noch zu zahlenden Beitragsänderungen;
  • die monatlichen Raten der laufenden gütlich vereinbarten Tilgungspläne;
  • der dritte Vorschuss für das 1. Quartal
  • der Saldo des 1. Quartals
  • die Lastschrift Jahresurlaub
  • die Vorschüsse für das 2. Quartal
  • der Saldo des 2. Quartals

Achtung: Der Zahlungsaufschub gilt für alle vom LSS zu erhebenden Beiträge (Arbeitgeberbeiträge, Arbeitnehmerbeiträge und Sonderbeiträge, einschließlich Existenzsicherungsbeiträge) und dauert bis zum 15.12.2020.

Zum richtigen Verständnis: die Verpflichtung, die LSS-Meldung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einzureichen, bleibt bestehen.

Das LSS wird im Nachhinein die notwendigen Kontrollen ausführen.

 

 

2. Aufschub nach ehrenwörtlicher Erklärung für Unternehmen, die selbst beschlossen haben, völlig zu schließen

Seit dem 31.07.2020 können Sie keine ehrenwörtliche Erklärung mehr einreichen.

Haben Sie Fragen? Senden Sie eine E-Mail an plan@onss.fgov.be.

Unternehmen mit Anspruch auf Zahlungsaufschub

  • Unternehmen, die nicht von einer Zwangsschließung gemäß den ministeriellen Erlassen vom 13. März, 18. März, 23. März und 24. März 2020 betroffen sind, sondern geschlossen sind, weil sie die Hygienemaßnahmen nicht erfüllen können, können aufgrund einer ehrenwörtlichen Erklärung einen Zahlungsaufschub erhalten.
  • Die Unternehmen, die nicht zur Schließung verpflichtet sind und die aus anderen Gründen als der Unfähigkeit, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, selbst beschlossen haben, völlig zu schließen. Wegen der Coronakrise haben manche Unternehmen, die nicht zur Schließung verpflichtet sind und die aus anderen Gründen als der Unfähigkeit, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, die Produktion und den Verkauf einstellen müssen. Dadurch sind auch diese Unternehmen völlig geschlossen, z. B. weil die Lieferanten oder Kunden geschlossen sind.
    Auch diese Unternehmen können aufgrund einer ehrenwörtlichen Erklärung einen Zahlungsaufschub bis zum 15. Dezember genießen.

Begriff „völlige Schließung“

Mit dem Begriff „völliger Schließung“ wird gemeint, dass die Produktion und der Verkauf eingestellt sind. Dabei ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern aus Gründen der Sicherheit, der Verwaltung, der notwendigen Wartung usw. im Unternehmen noch tätig ist.

Das LSS wird im Nachhinein die notwendigen Kontrollen ausführen.  

Für welche Zahlungen an das LSS gilt der Aufschub?

Der Aufschub gilt für alle Zahlungen ab dem 20.03.2020.

Dazu gehören also:

  • die noch zu zahlenden Beitragsänderungen;
  • die monatlichen Raten der laufenden gütlich vereinbarten Tilgungspläne;
  • der dritte Vorschuss für das 1. Quartal
  • der Saldo des 1. Quartals
  • die Lastschrift Jahresurlaub
  • die Vorschüsse für das 2. Quartal
  • der Saldo des 2. Quartals

Achtung: Der Zahlungsaufschub gilt für alle vom LSS zu erhebenden Beiträge (Arbeitgeberbeiträge, Arbeitnehmerbeiträge und Sonderbeiträge, einschließlich Existenzsicherungsbeiträge) und dauert bis zum 15.12.2020.

Zum richtigen Verständnis: die Verpflichtung, die LSS-Meldung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einzureichen, bleibt bestehen.

Das LSS wird im Nachhinein die notwendigen Kontrollen ausführen. 

3. Aufschub nach ehrenwörtlicher Erklärung für Unternehmen, die nicht völlig geschlossen sind und deren wirtschaftliche Tätigkeit stark beeinträchtigt ist

Seit dem 31.07.2020 können Sie keine ehrenwörtliche Erklärung mehr einreichen.

Haben Sie Fragen? Senden Sie eine E-Mail an plan@onss.fgov.be.

Unternehmen mit Anspruch auf Zahlungsaufschub

Die Arbeitgeber, die nicht von der Zwangsschließung betroffen sind, aber deren wirtschaftliche Tätigkeit im zweiten Quartal 2020 deutlich beeinträchtigt wird.  

Sie müssen eine ehrenwörtliche Erklärung in elektronischer Form einreichen, in der sie erklären, dass die Coronakrise für ihr Unternehmen die nächsten Folgen haben wird:

  • eine Verminderung von mindestens 65% des Gesamtumsatzes, der sich aus den Umsätzen ergibt, die in Rahmen 2 der periodischen MwSt.-Erklärungen gemäß Artikel 53  § 1 Absatz 1 Nr. 2 des MwSt.-Gesetzbuches für das zweite Quartal 2020 aufgeführt sind, im Vergleich zu dem Gesamtumsatz, der sich aus den gleichen Umsätzen ergibt, die in den periodischen MwSt.-Erklärungen für das zweite Quartal 2019 oder das erste Quartal 2020 aufgeführt werden mussten;

    und/oder

  • oder eine Senkung der dem Landesamt für Soziale Sicherheit gemeldeten Lohnsumme um mindestens 65 % für das zweite Quartal 2020 gegenüber dem zweiten Quartal 2019 oder dem ersten Quartal 2020.

Für welche Zahlungen an das LSS gilt der Aufschub?

Die Arbeitgeber genießen einen Zahlungsaufschub bis zum 15. Dezember für die folgenden Beträge:

  • den Saldo der Beiträge die für das 1. Quartal 2020 fällig sind;
  • die Lastschrift Jahresurlaub
  • die Vorschüsse für das 2. Quartal 2020;
  • den Saldo der Beiträge die für das 2. Quartal 2020 fällig sind;
  • die noch zu zahlenden Beitragsberichtigungen;
  • die noch zu zahlenden Raten der laufenden gütlich vereinbarten Tilgungspläne

Achtung: Der Zahlungsaufschub gilt für alle vom LSS zu erhebenden Beiträge (Arbeitgeberbeiträge, Arbeitnehmerbeiträge und Sonderbeiträge, einschließlich Existenzsicherungsbeiträge) und dauert bis zum 15.12.2020.

Zum richtigen Verständnis: die Verpflichtung, die LSS-Meldung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einzureichen, bleibt bestehen.

Das LSS wird im Nachhinein die notwendigen Kontrollen ausführen. 

4. Unternehmen ohne Anspruch auf automatischen Zahlungsaufschub oder Zahlungsaufschub nach ehrenwörtlicher Erklärung

Mit Ausnahme der begrenzten Anzahl von Diensten, die in Artikel 1 § 5 des ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 erwähnt werden, können die öffentlichen Verwaltungen und ihre Einrichtungen und Dienststellen weder auf diese Zahlungsaufschubmaßnahmen zurückgreifen, noch die „ehrenwörtliche Erklärung“ in diesem Rahmen benutzen.

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